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„Dichter bauen, neue Wachstumsräume erschließen“ – Ein Gastbeitrag des Münchner Forums

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Interview mit Christian Breu, Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands München (RPV) und des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München (PV)

Ein Gastbeitrag des Münchner Forums e.V.

Der Regionalplan für die Planungsregion München wird derzeit fortgeschrieben. Am 17. Juni 2016 endete die Frist im Beteiligungsverfahren. Wie läuft denn jetzt die Fortschreibung des Regionalplans weiter?

Auf Wunsch von etlichen Kommunen haben wir die Frist bis Ende Juli verlängert, einige Stellungnahmen sind erst im August eingegangen. Die Kommission, die sich mit der Erarbeitung beschäftigt, besteht aus Kommunalpolitikern unseres Planungsausschusses. Die vier Vertreter der Landeshauptstadt München und jeweils drei Vertreter der Landkreise sowie der kreisfreien Gemeinden werden sich mit den eingegangenen Stellungnahmen beschäftigen und die Richtung festlegen, mit der wir in den Planungsausschuss gehen. Nach der Planungsausschusssitzung am 06.12.2016 kommt es zu einem zweiten Anhörverfahren. Die endgültige Fertigstellung erwarte ich voraussichtlich 2018. So eine Gesamtfortschreibung des Regionalplans ist ein langwieriges Verfahren mit intensiver Beteiligung auch der Öffentlichkeit. Sie ist vergleichbar mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in einer großen Stadt oder Gemeinde.

Es wird auch ein Bürgergutachten geben, das im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Regionalplans steht. Womit wird sich das Bürgergutachten befassen?

Das Bürgergutachten steht mit unserer Fortschreibung im Zusammenhang, das Thema ist aber etwas weiter gefasst. Die eingeladenen Bürger sollen nicht über einzelne Normen des Regionalplans diskutieren, sondern über die generelle Entwicklung der Region – was sie sich vorstellen, wünschen oder befürchten. Für dieses Bürgergutachten werden insgesamt vier Gruppen mit jeweils 25 Bürgern intensiv dieses Thema beraten. Sie werden über fachliche Voraussetzungen der Regionsentwicklung informiert, können mit Experten diskutieren und sollen sich gemeinsam dazu eine Meinung bilden. Der große Vorteil eines solchen Bürgergutachtens als Bürgerbeteiligungsform: Diese Bürger wurden zufällig ausgewählt. Es kommen also nicht die zum Zuge, die am lautesten schreien oder die schon immer meinen, sie wüssten alles besser, sondern ganz normale Bürger ab 18 Jahren aus allen gesellschaftlichen Schichten, je zur Hälfte Frauen und Männer. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Bürgergutachten klappt das ganz gut.

Spricht jede Gruppe dann über ein Teilthema?

Nein, diese Gruppen befassen sich alle mit demselben Thema der zukünftigen Entwicklung der Region. Als wesentliche Bestandteile haben wir im Vorfeld die Bereiche Wohnen, Verkehr, Freiraum und Lebensqualität vorgeschlagen. Aber die endgültigen Themen definieren die Teilnehmer des Bürgergutachtens dort selbst.

In den letzten Jahren haben wir in der Region München ein stürmisches Wachstum gesehen, vor allem, was die Einwohnerzahl angeht. Wie ist Ihr Eindruck: Ist in dieser Situation die Wertschätzung der Kommunen für die Regionalplanung gestiegen?

Alle Beteiligten wollen sich stärker für die regionale Entwicklung engagieren. Das sind nicht nur die Kommunen, sondern auch andere Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft und dem Freistaat Bayern. Die Regionalplanung ist ja nicht allein auf der Welt und kann auch nicht alles alleine bestimmen. Die Kommunen sind als Mitglieder des Regionalen Planungsverbands München (RPV) dafür verantwortlich, den Regionalplan mit seinen Zielen zu beschließen. Ziel aller ist es, eine gute regionale Entwicklung voranzutreiben. In den letzten Jahren haben wir zwischen dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) und dem RPV eine Arbeitsteilung entwickelt: Der RPV konzentriert sich auf den Regionalplan als formales Instrument der Entwicklung, das die Kommunen bindet. Der PV beschäftigt sich neben seiner Rolle als Dienstleister für unsere Mitglieder intensiv mit Themen der kommunalen und regionalen Entwicklung; in der letzten Zeit vor allem zum Thema Wohnen. Dabei ist der Zuspruch sowohl auf den Veranstaltungen beim PV als auch beim RPV sehr groß. Ich finde schon, dass sich – gerade in der Zeit des stürmischen Wachstums – mit Oberbürgermeister Dieter Reiter und den Landräten die Zusammenarbeit vertieft und verbessert hat. Das ist nicht nur ein Standpunkte Oktober 2016 – 6 Stimmungsumschwung, sondern das gemeinsame drängende Interesse aller, besser zusammenzuarbeiten, um z. B. mehr Wohnungen entstehen zu lassen. Eine Plattform ist dabei auch die regionale Wohnungsbaukonferenz, die Oberbürgermeister Dieter Reiter ins Leben gerufen hat, die zweite fand im Frühjahr 2016 statt. Auf diesen Konferenzen wird nicht nur eine Fülle von gemeinsamen Projekten angesprochen und angestoßen. Die gute Stimmung zwischen den Kommunalpolitikern ist dort greifbar.

Ein großes Thema, auch schon bei den Wohnungsbaukonferenzen, war das Thema Wohnen, und hier besonders das bezahlbare Wohnen in der Region München. Im Jahr 2015 haben Sie aus einem Gutachten zitiert, dass in der Region München in den Flächennutzungsplänen bis zu 200.000 Wohneinheiten „schlummern“, die realisiert werden könnten, wenn die Gemeinden daraus konkrete Bebauungspläne machen würden. Wie groß ist die Bereitschaft der Gemeinden in der Region, Baugebiete auszuweisen?

Ziemlich groß. Region bedeutet Stadt und Umland zusammen. Sowohl die Stadt München als auch das Umland bemühen sich stark, Flächen auszuweisen. Allerdings ist das in der Stadt wegen der engen Situation besonders schwierig – denken Sie nur an die Diskussionen zur Nachverdichtung. Momentan ziehen mehr Menschen in das Umland als in die Stadt München. Ob das ein Trend ist, der sich fortsetzt, kann man noch nicht sagen. Das Problem ist nicht der fehlende Wunsch der Kommunen, Wohnbauflächen auszuweisen, sondern wie man an die Flächen kommt. Diejenigen, denen diese Flächen gehören, möchten sie nicht einfach so zur Bebauung freigeben oder verkaufen.

Also bräuchten nicht die Gemeinden den Anreiz, die Flächen für den Wohnungsbau verfügbar zu machen, sondern eher die Grundstückseigentümer?

Die Gemeinden stehen mehr Wohnungsbau sehr aufgeschlossen gegenüber, das haben wir auf den Veranstaltungen des PV erlebt. Dass es in der Praxis knirscht, ist normal. Aber im Großen und Ganzen sind der Wunsch und der Wille der Gemeinden da. Andererseits gibt es schon einige Gemeinden, die alles so lassen wollen, wie es ist, und den Wohnungsbau nicht forcieren wollen. Aus meiner Sicht ist das die falsche Strategie, mit dem Thema umzugehen.

In Berlin wird das Phänomen beobachtet, dass dort Eigentümer ganz bewusst Flächen zurückhalten, um auf steigende Grundstückspreise zu setzen, und deshalb diese Flächen überhaupt nicht für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Vermuten Sie so etwas auch in der Region München?

Wie überall, wird natürlich auch in der Region München spekuliert. Allerdings ist das Level, von dem aus die Grundstückspreise noch steigen könnten, bei uns natürlich wesentlich höher als in Berlin. Zudem fehlen steuerliche Anreize, Flächen für Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommt, dass man mit dem Geld aus Grundstücksverkäufen keine Zinsen mehr erzielen kann.

Weiteres großes Thema in der regionalen Zusammenarbeit ist der Verkehr. Wie ist denn hier die Bereitschaft der Gemeinden, zusammenzuarbeiten? Ist hier der Leidensdruck höher als beim Thema Wohnen?

Der Leidensdruck ist etwa so wie beim Thema Wohnen auch. Beim Verkehr erlebe ich eine besonders starke Zusammenarbeit, etwa im Münchner Norden. Diese bezieht sich dann nicht nur auf den Verkehr, sondern auch auf Fragen der Siedlungs- und Freiraumentwicklung. Auch beim Thema ÖPNV kooperieren die Kommunen verstärkt. Der Landkreis München z. B. hat seine Buskilometer im Regionalverkehr um 35 Prozent innerhalb eines Jahres erhöht. Ähnliches geschieht in anderen Landkreisen. Der PV erstellt mit dem MVV in einer Arbeitsgruppe ein neues Konzept für tangentiale schnelle Busverbindungen. Und zwischen Garching und München gibt es ein konkretes Projekt zum Bau eines Radschnellwegs, das der PV gemeinsam mit der Landeshauptstadt München und dem Landkreis München vorantreibt. An diesem Pilotprojekt sind auch BMW und die TU München beteiligt. Wir planen von der Stadtgrenze nach Garching, die Stadt München plant von der Stadtgrenze in die Innenstadt.

In den letzten Jahren gab es auch landkreisbezogene Verkehrskonzepte, etwa im Landkreis Dachau, im Landkreis München gibt es das regionale Radverkehrskonzept. Sind das Konzepte, die eingebettet in kommunaler Zusammenarbeit entstehen, oder sind das Initiativen, die in einzelnen Landkreisen starten, von wo aus der Funke dann überspringt? Wie koordiniert sind diese einzelnen Initiativen?

Es gibt keine zentrale Koordination für alle Verkehrsfragen in der gesamten Region. Der RPV mit dem Regionalplan trifft Aussagen vor allem für die überörtlichen, regional bedeutsamen Verkehre, wie z. B. Bundesstraßen, Autobahnen sowie U- und SBahnen und den großräumigen Schienenverkehr. Mit den Themen Nahmobilität, konkrete Radverbindungen, Radschnellwege und Verbindungen zwischen Erholungsgebieten befasst sich eher der PV.

Ein altbekanntes Problem ist, dass immer wieder Gewerbeansiedlungen oder auch Wohnsiedlungen entstehen, während die Anbindungen an den ÖV noch nicht vorhanden sind. Dann entsteht Autoverkehr, der als belastend empfunden wird. Ist das etwas, was sich regionalplanerisch steuern lässt?

Die Feststellung, die in der Frage steckt, würde ich bestreiten. Es mag früher gang und gäbe gewesen sein, erst die Häuser zu bauen und sich dann Gedanken zu machen, wie sie im ÖPNV angebunden werden. Inzwischen werden Planungen von größerem Umfang von vornherein mit dem MVV abgestimmt. Es gibt ja auch die Nahverkehrsrichtlinie in Bayern, die regelt, welche Gebiete wie angebunden werden müssen. Das prominenteste Beispiel für das, was Sie sagen, ist der Flughafen München. Er ist heute noch relativ schlecht erreichbar und war bei seiner Inbetriebnahme noch viel schlechter erreichbar.

Der Regionalplan betont die Notwendigkeit, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen dem ÖPNV und dem Individualverkehr?

Der Regionalplan will die ÖPNV-Infrastruktur und -Angebote stark ausbauen. Beim motorisierten Individualverkehr will er die bestehende Infrastruktur erhalten und ausbauen. Aber Auto-Bashing zu betreiben und im gesamtregionalen Maßstab nur noch den ÖPNV zu sehen, würde in die Irre führen. Man muss das abgestuft sehen. In der Innenstadt braucht man sicherlich nicht unbedingt ein Auto, weiter drau- ßen auf dem Land schon eher. Die Inzell-Initiative hatte schon vor vielen Jahren ein einprägsames Bild dafür gefunden: Je weiter man in die Stadt München hineinkommt, desto geringer wird der Anteil des Autoverkehrs und desto höher wird der ÖV-Anteil. Jeder hat seine Rolle, also „leben und leben lassen“. Das ist auch wichtig, um die weitere Entwicklung in der Mobilität nicht zu verschlafen. Ich denke z. B. an Entwicklungen wie die Elektromobilität und die zunehmende Digitalisierung auch im Verkehrsbereich. Wichtig sind vor allem die Vernetzung und die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Verkehrsarten.

Hat denn die stürmische Wachstumsentwicklung der Region München auch planerische Grundannahmen ins Wanken gebracht?

Wir sind eine ausgesprochene Wachstumsregion und wirtschaftlich das Kraftzentrum Deutschlands. Viele Instrumente und Grundsätze der Planung beruhen auf dem früheren Gedanken, dass Deutschland aber auch die Region München einwohnerzahlenmäßig stagniert. Es hieß: Wir werden älter, bunter und weniger. In Wirklichkeit werden wir viel mehr, werden fast nicht älter (weil so viele Junge zuwandern), nur bunter werden wir tatsächlich. Deshalb müssen wir uns fragen, ob unsere Instrumente, die auf den genannten Grundannahmen beruhen, noch zur Realität passen. Da bin ich mir mit vielen Kollegen in Deutschland einig, dass wir das Thema Außenentwicklung in so extremen Wachstumsräumen wieder auf die Tagesordnung bringen müssen. Man kann Innenentwicklung bis zu einem gewissen Punkt betreiben, es muss aber eine verträgliche Innenentwicklung und Verdichtung sein. Außenentwicklung heißt, dass Gemeinden ihren Siedlungsraum auch nach außen erweitern dürfen. Im regionalen Maßstab heißt Außenentwicklung, dass das Wachstum nicht an den engen Grenzen der Wachstumsregion München Halt machen wird. Es wird eine Doppelstrategie geben müssen: Zum einen dichter bauen, zum anderen neue Wachstumsräume auch außerhalb der Region besser erschließen. Das setzt enorme Investitionen für alle Verkehrsarten voraus. Diese Entwicklungen müssen wir gleichzeitig vorbereiten.


Das Gespräch führte Michael Schneider

Michael Schneider ist Journalist und Mitarbeiter des Landratsamts München. Er ist Mitglied im Münchner Forum e.V.

 

In der Region München agieren zwei Planungsverbände:

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV)

Er wurde 1950 als kommunaler Zweckverband gegründet. Er ist ein freiwilliger Zusammenschluss von inzwischen 150 Städten, Märkten und Gemeinden, acht Landkreisen und der Landeshauptstadt München. Wesentliche Aufgabe war die Übernahme von Ortsplanungen ihrer zum Teil kleinen Mitgliedergemeinden, die in der Regel nicht über die Verwaltungskapazität verfügten (und verfügen), um diese Aufgabe allein zu bewältigen. Die Verbandsgeschäftsstelle berät heute die Verbandsmitglieder in allen Fragen ihrer räumlichen Entwicklung und übernimmt für diese auf Anfrage vielfältige Planungsaufgaben, von Bauleitplänen über Strukturgutachten bis hin zu Schulbedarfsanalysen u.v.m. Bei Einrichtung der Regionalen Planungsverbände als Träger der Regionalplanung in Bayern Anfang der 1970er Jahre wollte man seitens des Landes eigenständige Geschäftsstellen vermeiden, sondern dockte die Verbandsgeschäftsführung an bestehende Verwaltungseinrichtungen in den jeweiligen Regionen an, vielfach an Landratsämter oder kreisfreie Stadtverwaltungen. In der Region München ergab sich die Sondersituation des bereits bestehenden PVÄWM (später PV abgekürzt), dessen Geschäftsführer in Personalunion auch die Geschäftsführung des Regionalen Planungsverbands München übertragen wurde.

Der Regionale Planungsverband München (RPV) ist Träger der Regionalplanung in der Region 14 (München). Im Unterschied zum freiwilligen PV ist der Regionale Planungsverband München der im Landesplanungsgesetz gesetzlich definierte Zusammenschluss der Kommunen in der Planungsregion München, bestehend aus 185 Gemeinden in den acht Landkreisen und der Landeshauptstadt München. Er beschließt den Regionalplan und stimmt dabei die regionalen Interessen ab. Über relevante eigene Planungskapazitäten verfügt die RPV-Geschäftsstelle allerdings nicht: Der Verbandsgeschäftsführer muss sich diese bei der Regierung von Oberbayern – Sachgebiet 24.2: Raumordnung, Landesund Regionalplanung – „leihen“. Dieses Sachgebiet ist somit „Diener zweier Herren“: eingebunden in die Landesbehörde Regierung von Oberbayern ist sie zugleich ausführende Stelle für Aufgaben durch die Regionalplanung resp. den Regionalen Planungsverband. Geschäftsführer beider Planungsverbände ist Christian Breu.

Informationen zum PV unter: www.pv-muenchen.de

Informationen zum RPV unter: www.region-muenchen.com

Aus: Standpunkte Oktober 2016 – 7

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